Barrierefreiheit nach dem BFSG: Rechtliche Aspekte

Die rechtlichen Aspekte der Barrierefreiheit von Webseiten sind von großer Bedeutung, insbesondere für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die sicherstellen müssen, dass ihre digitalen Inhalte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Einhaltung der Barrierefreiheitsvorgaben ist nicht nur aus ethischen und geschäftlichen Gründen wichtig, sondern auch aus rechtlicher Sicht unerlässlich. Dieser Leitfaden erläutert, worauf die Rechtsabteilung oder der Anwalt eines Unternehmens besonders achten muss, um sicherzustellen, dass die Webseite den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.2 entspricht.

Relevante Gesetze und Richtlinien

1. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen zu verbessern, einschließlich digitaler Inhalte. Es setzt die europäische Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht um.
2. Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.2: Diese internationalen Richtlinien definieren die technischen Standards für die Barrierefreiheit von Webinhalten und werden vom World Wide Web Consortium (W3C) herausgegeben.

Verantwortlichkeiten der Rechtsabteilung oder des Anwalts

Sicherstellung der Gesetzeskonformität

• Überprüfung der Einhaltung: Die Rechtsabteilung muss regelmäßig überprüfen, ob die Webseite den Anforderungen des BFSG und der WCAG 2.2 entspricht. Dies umfasst die Sicherstellung, dass alle Inhalte und Funktionen der Webseite barrierefrei sind.
• Dokumentation und Nachweisführung: Es ist wichtig, alle Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu dokumentieren und Nachweise über die Einhaltung der Standards bereitzuhalten. Diese Dokumentation kann im Falle von Audits oder rechtlichen Streitigkeiten von entscheidender Bedeutung sein.

Risikomanagement und Haftungsvermeidung

• Identifizierung von Risiken: Die Rechtsabteilung sollte potenzielle rechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit der Webseite identifizieren und bewerten. Dies umfasst die Analyse von Risiken durch Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen.
• Haftungsminimierung: Durch proaktive Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit können Unternehmen rechtliche Risiken minimieren und Haftungsansprüche vermeiden. Dazu gehören regelmäßige Audits und die Behebung identifizierter Barrierefreiheitsprobleme.

Vertragsprüfung und -gestaltung

• Anforderungen an Dienstleister: Bei der Beauftragung von Webdesign- und Entwicklungsdienstleistern muss die Rechtsabteilung sicherstellen, dass Verträge klare Vorgaben zur Barrierefreiheit enthalten. Dienstleister sollten verpflichtet werden, die WCAG 2.2-Standards einzuhalten.
• Vertragliche Absicherungen: Verträge sollten Klauseln enthalten, die die Haftung und Verantwortung der Dienstleister im Falle von Barrierefreiheitsverstößen regeln.

Beratung und Schulung

• Interne Schulungen: Die Rechtsabteilung sollte regelmäßig Schulungen für Mitarbeiter anbieten, um das Bewusstsein für rechtliche Verpflichtungen und die Bedeutung der Barrierefreiheit zu schärfen. Dies betrifft insbesondere die Abteilungen Design, Entwicklung und Marketing.
• Beratung: Die Rechtsabteilung muss als beratende Instanz fungieren, um sicherzustellen, dass alle Abteilungen die gesetzlichen Anforderungen verstehen und umsetzen.

Kontinuierliche Überwachung und Anpassung

• Regelmäßige Audits: Die Rechtsabteilung sollte regelmäßige Audits durchführen, um die Barrierefreiheit der Webseite zu überprüfen. Dies umfasst sowohl automatisierte Tests als auch manuelle Überprüfungen.
• Aktualisierungen und Verbesserungen: Basierend auf den Ergebnissen der Audits sollten kontinuierlich Verbesserungen und Anpassungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Webseite stets den neuesten Standards entspricht.

Wichtige Punkte bei der Abnahme und ständigen Evaluierung der Webseite

Technische Überprüfung

• Compliance-Checks: Führen Sie regelmäßige Compliance-Checks durch, um sicherzustellen, dass alle technischen Aspekte der Webseite den WCAG 2.2-Standards entsprechen.
• Barrierefreiheitsberichte: Verlangen Sie von den technischen Teams regelmäßige Berichte über den Stand der Barrierefreiheit und dokumentieren Sie alle durchgeführten Maßnahmen und Verbesserungen.

Rechtliche Überprüfung

• Regelmäßige Rechtliche Audits: Planen Sie regelmäßige rechtliche Audits ein, um sicherzustellen, dass die Webseite den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Diese Audits sollten von der Rechtsabteilung in Zusammenarbeit mit externen Experten durchgeführt werden.
• Überprüfung neuer Inhalte: Stellen Sie sicher, dass alle neuen Inhalte und Funktionen, die auf der Webseite veröffentlicht werden, vorab auf ihre Barrierefreiheit überprüft und freigegeben werden.

Benutzerbeteiligung und Feedback

• Nutzerfeedback: Implementieren Sie Mechanismen zur Erfassung von Nutzerfeedback zur Barrierefreiheit der Webseite. Dies kann durch Feedback-Formulare, Umfragen oder direkte Rückmeldungen von Nutzern mit Behinderungen erfolgen.
• Inklusive Tests: Binden Sie regelmäßig Nutzer mit Behinderungen in den Testprozess ein, um reale Nutzungserfahrungen zu sammeln und praktische Barrieren zu identifizieren.

Die Sicherstellung der Barrierefreiheit von Webseiten ist eine komplexe Aufgabe, die die Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen erfordert. Die Rechtsabteilung spielt eine entscheidende Rolle bei der Überprüfung der Gesetzeskonformität, dem Risikomanagement und der kontinuierlichen Überwachung der Barrierefreiheit. Durch proaktive Maßnahmen, regelmäßige Audits und die Einbindung von Nutzern mit Behinderungen können Unternehmen sicherstellen, dass ihre Webseiten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und eine inklusive digitale Umgebung bieten. Dies schützt nicht nur vor rechtlichen Konsequenzen, sondern verbessert auch die Benutzerfreundlichkeit und das Markenimage.

Information: Bitte beachten Sie, dass ich kein Anwalt bin und keine Rechtsberatung geben darf. Der Beitrag über die rechtlichen Aspekte von barrierefreien Webseiten dient lediglich der grundlegenden Information der Benutzer. Für rechtlich bindende Aussagen und spezifische rechtliche Ratschläge sollten Sie immer einen qualifizierten Anwalt konsultieren.

Nehmen Sie für eine Planung und Umsetzung des BFSG gerne Kontakt mit mir auf.